Turbulenter Start für den Wahl-O-Mat on Tour*

Noch 20 Tage bis zur Landtagswahl! Auftaktveranstaltung am TWG in Dillingen.

Bei der Auftaktveranstaltung am Technisch-Wissenschaftlichen Gymnasium Dillingen trafen die Politiker auf interessierte und kritische Schülerinnen und Schüler.

Montag, 09:30 in der Aula des Technisch-Wissenschaftlichen Gymnasiums Dillingen: Die Ruhe vor dem Sturm. Hier wird eine Stunde später die erste Diskussionsrunde des Wahl-O-Mat on Tour zur saarländischen Landtagswahl stattfinden. Erik Harms-Immand, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (lpb) ist mit Teilen seines Teams bereits vor Ort, um die letzten Vorbereitungen für die Veranstaltung zu treffen. Er wünscht sich, dass „auf Grundlage der spannenden Wahl-O-Mat Thesen intensiv und kontrovers diskutiert wird“. Auch Georg Vogel, der Vertreter des Landesjugendrings Saar und Wilhelm Offermanns von der Arbeitskammer des Saarlandes sind dabei, sich auf die Moderation der Veranstaltung vorzubereiten. Unterstützt werden sie von dem Studenten Yannis Beining. Er ist selbst in der Jugendarbeit aktiv und hatte als Jungredakteur bei der Erarbeitung der Wahl-O-Mat Thesen mitgewirkt. Er wünscht sich vor allem viel Interesse und Beteiligung von Seiten der Jugendlichen an der Diskussion. Dazu sei der Wahl-O-Mat gut geeignet: Er selbst habe als Schüler den Wahl-O-Mat genutzt, auch zu einer Zeit zu der er selbst noch nicht wählen durfte. So wurde sein Interesse für Politik geweckt. Diese Wirkung erhofft er sich auch von diesem Wahl-O-Mat und der Veranstaltung, weshalb er sich gerne als Moderator engagiert.

Bereits um kurz nach zehn Uhr füllt sich der Saal. Nur wenige Plätze bleiben frei. Auch die Vertreter der Parteien finden sich nun ein und nehmen schon mal auf der kleinen Bühne Platz. Im Publikum unterhalten sich die Schülerinnen und die Schüler angeregt aber sehr bedacht. Einige haben den Online-Wahl-O-Mat bereits durchgespielt. Etwa Dennis, der durch den Wahl-O-Mat seine Präferenz für eine Partei bestätigt sah und nun gespannt ist, was die Parteivertreter in der Diskussion sagen werden. Ebenso Laura. Einige der Thesen und die Positionierung der Parteien seien irritierend gewesen, daher erhoffe sie sich nun, dass die Vertreter in der Diskussion klarere Worte fänden. Andere Schülerinnen und Schüler wollen hingegen der Gesprächsrunde ganz offen begegnen und das Auftreten der Vertreter auf sich wirken lassen.

Als der Moderator Georg Vogel das Wort zur Begrüßung ergreift wird es schlagartig still im Saal. Die Konzentration und das Interesse der Jugendlichen ist förmlich zu spüren. Von der angeblichen Politikverdrossenheit der jungen Generationen ist bei dieser Veranstaltung (wie sicherlich auch bei vielen anderen) nichts zu sehen. Das liegt sicher nicht nur daran, dass die meisten der Anwesenden bei der kommenden Landtagswahl zu ersten Mal wählen dürfen. Die Aufmerksamkeit der Jugendlichen ist über die gesamten zwei Stunden, die diese Veranstaltung dauert, sehr hoch: Keine einfache Aufgabe für die Partei-Vertreter.

Im ersten Teil der Veranstaltung, in dem die Vertreter nur kurze Statements über bestimmte Thesen abgeben, zeigt sich schon, welche Themen die Parteien wie auch die Jugendlichen beschäftigen: Das Bekenntnis der Grünen und SPD zum Ausbau der Windenergie und weiterer erneuerbarer Energien erntet Beifall, wohingegen sich die AfD mit windigen Argumenten gegen den Ausbau zu diesem Zeitpunkt bereits selbst diskreditiert.

Überhaupt zeigt sich schon bei der Thesenbesprechung, dass die Jugendlichen sich nicht einfach nur von den Worten der Politiker berieseln lassen wollen. Gefällt eine Begründung, wird applaudiert, bei Ablehnung eines Statements schon mal unruhig gemurmelt und die Blicke verraten ihr Übriges. Manch andere Äußerungen scheinen hingegen niemanden besonders vom Hocker zu reißen und der Saal bleibt zwar konzentriert, aber ruhig.

Richtig Fahrt nimmt die Veranstaltung schließlich bei der eigentlichen Diskussion mit den Jugendlichen auf. Hier werden viele Themen angesprochen, zu denen sich bereits einzelne Politiker äußern mussten.
Dabei ist ein wichtiges Thema für die Jugendlichen die Nachhaltigkeit. Hier werden spannende Aspekte aufgezeigt und Fragen gestellt, die auch über die anfänglichen Thesen hinausgehen. Nämlich: Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema Klimawandel und wie haben sie vor, mit dieser Problematik umzugehen? Könnten dezentrale Blockheizkraftwerke eine Lösung für den Energiebedarf darstellen? Was halten die Parteien von der Massentierhaltung als einer Industrie, die zu Lasten von Tierwohl, Waldflächen und CO2-Bilanz wirtschaftet? Die meisten Parteien sind sich in diesem Punkten einig: Umweltschutz sei ein wichtiges Thema. Die genauen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sehen die Vertreter jedoch zum Teil in unterschiedlichen Bereichen. Die Piraten und die Linken fordern bei der Massentierhaltung ein Umdenken bei den Verbrauchern und die Bereitschaft, mehr für Fleisch zu zahlen. Die Grünen und die SPD fordern eine Reglementierung der Landwirtschaft, hin zu mehr ökologischem Anbau. Auch für die CDU stellt die Landwirtschaft ein Anknüpfungspunkt dar, allerdings plädiert der Vertreter vor allem für regionales Wirtschaften, ganz abgesehen davon, ob es sich um konventionelle oder ökologische Landwirtschaft handle.

Ein weiteres Streitthema wurde die Videoüberwachung und Sicherheit in Deutschland. Dabei merkte eine Schülerin kritisch an, dass zu viel Videoüberwachung schnell zu Systemen wie sie in der DDR praktiziert wurden abgleiten könnten. Ein weiterer Schüler fragte sich, ob eine Videoüberwachung denn überhaupt geeignet sei, für mehr Sicherheit zu sorgen. Ebenso wurde angemerkt, dass sich durch Überwachung von Brennpunkten diese vielleicht einfach nur verschöben. Schon anhand der Fragen wird deutlich: Die Jugendlichen sehen persönliche Freiheitsrechte als  wichtiger an, als eine scheinbar totale Sicherheit. Die Politiker beantworten die Fragen mit einem Umweg: Für mehr Sicherheit müsse man zwar sorgen, doch der Weg dorthin führe über eine stärker aufgestellte Polizei und mehr Präsenz dieser auf den Straßen. Konkrete Forderungen nach mehr Videoüberwachung stellen nur die FDP, allerdings mit Einschränkungen, sowie die AfD, die darin die Lösung aller Sicherheitsprobleme sieht. Auch das Thema der gerechten Strafen für Täter wird in der Diskussion mit dem Thema Sicherheit verknüpft. Hier geht es um die Frage nach der Resozialisierung gegenüber einer reinen Bestrafung. Die Diskussion kocht schnell hoch, und die Fronten der Parteien verstärken sich weiter in absehbare Richtung: Alle Parteien sind sich einig, dass Resozialisierung der richtige Weg sei, wenn auch die provokante Position der AfD zu reinen Gefängnisstrafen in horrendem Ausmaß diese Debatte leider so sehr in Bereiche führt, über die in einem Rechtsstaat wie Deutschland eigentlich Konsens herrscht führt, dass die Debatte um die konkrete Umsetzung der Resozialisierungsmaßnahmen leider unter den Tisch fällt.

Ein weiteres großes Thema ist das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Auch hier herrscht Einigkeit unter den Jugendlichen: Gleiche Rechte für alle! Eine Schülerin fragt direkt heraus: Wieso sollte ich, aufgewachsen bei meiner alleinerziehenden Mutter, einen Schaden genommen haben,  nur weil ich keine männliche Bezugsperson hatte? Geht es dabei nicht einfach um die Liebe der Eltern, nicht um deren Geschlecht? Ist eine weitere rhetorische Anmerkung einer Schülerin. Wieder einmal herrscht Konsens bei dieser Thematik. Auch die Parteien wollen sich größtenteils für die Rechte aller

Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Piraten merken an, hier gehe es um das Wohl des Kindes und das bedeute einfach liebevolle Bezugspersonen. Lediglich die CDU und die AfD sprechen sich im Wahl-O-Mat gegen das Adoptionsrecht aus. Der Vertreter der CDU findet dabei moderate Worte, spricht über die Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an die Ehe und äußert sich nicht konkret zum Adoptionsrecht. Er kommt mit dieser dürftigen Aussage davon, weil sich der AfD-Vertreter eine Unmöglichkeit leistet, die ihm offensichtlich eine Herzensangelegenheit ist, da er seine Formulierung nicht etwa korrigiert, sondern mehrmals verwendet: „normale Paare“ seien Mann und Frau. Die Jugendlichen protestieren lautstark und nun gibt es einige wütende Zwischenrufe. Die Moderation hat die Situation jedoch gut im Griff und wendet einen richtigen Tumult noch rechtzeitig ab.

Am Ende der Diskussion, die laut Stimmen der Schülerinnen und Schüler auch gerne noch länger hätte dauern können und als sehr spannend wahrgenommen wurde, gab es von Seiten der Jugendlichen noch das Bekenntnis zur Demokratie. Wie können wir unsere Demokratie schützen, gegen eine scheinbar wachsende Anzahl an Populisten in unserem Land, aber auch in Frankreich und den USA? Hier betont die SPD den Wert der EU für den Frieden und die Menschlichkeit in Europa, die Grünen und die Piraten rufen zu bürgerlichem Engagement auf und die FDP sieht in der sozialen Marktwirtschaft und dem Wahlrecht die Säulen der Demokratie. Doch das schöne Schlusswort dieser Diskussion kommt von einem der Schüler: Wir müssen einander zuhören und über Probleme reden und unsere Werte für alle verteidigen, die hier leben, arbeiten und Schutz suchen. Tun wir das nicht, so wird es nur Hass geben.

Wir freuen uns auf die kommenden und spannenden Diskussionen mit Euch!
Euer Wahl-Wutz Team des Landesjugendrings

Eure Selma Somogy


*Was ist die Besonderheit des Wahl-O-Mat on Tour?
Der Wahl-O-Mat on Tour ist eine besondere Veranstaltung: Hier wird die Diskussion über die 38 Thesen des Online-Wahl-O-Mat von der virtuellen Welt in die Räumlichkeiten von Schulen und Kulturzentren verlegt. Die Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Parteien müssen sich dabei in freier Rede zu bestimmten Thesen äußern und die Fragen der Jugendlichen aus dem Publikum diskutieren – Hier werden die Positionen der Parteien also schnell deutlich, denn ein Verstecken hinter wohlformulierten schriftlichen Statements ist nicht möglich. Dabei wurden zu den insgesamt 17 Terminen die Parteien des aktuellen saarländischen Landtags (CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, Die Piraten) sowie Parteien, die nach der aktuellen Wahlumfrage aus dem Januar 2017 eine Chance hätten, in den Landtag gewählt zu werden (FDP, AfD) eingeladen. Es kann jedoch sein, dass nicht bei allen Terminen jede dieser Parteien vertreten ist, denn es liegt natürlich an den Parteien, Vertreterinnen und Vertreter für die einzelnen Termine zu finden.
Um die Veranstaltungen lebhaft zu gestalten, sind sie in zwei Teilen organisiert:
•    Zuerst erhält jede und jeder der Parteivertreterinnen und -vertreter jeweils 3 Thesen zu denen Stellung bezogen und die eigene Position begründet werden muss. Dabei erhalten die unterschiedlichen Parteien auch unterschiedliche Thesen, sodass normalerweise nur eine der Parteien zu einer bestimmten These Stellung beziehen kann. Allerdings erhält Jede und Jeder zusätzlich zu den 3 Thesen auch einen Joker. Mit diesem besteht einmal die Möglichkeit, etwas zu den Thesen der anderen Parteien zu sagen. Je nachdem, ob jede Partei anwesend ist, gibt es also unterschiedlich viele Thesen, die bereits in dieser Phase angesprochen werden.
•    Beim Wahl-O-Mat on Tour sollen aber nicht die Politikerinnen und Politiker im Mittelpunkt stehen, sondern die Jugendlichen und deren Fragen und Anmerkungen. Deshalb geht es in der zweiten Phase nur um die Themen, die die Jugendlichen vertiefen möchten. Das können Fragen zu Thesen sein, die bereits drangekommen sind, bei denen die Antworten der Politikerinnen und Politiker aber nicht zufriedenstellend waren oder die Positionen der anderen Parteien zu einer These interessieren. Ebenso soll es dann aber Raum geben, auch Thesen anzusprechen, die in der Diskussion noch gar nicht vorkamen oder Themen aufzugreifen, die nicht im Wahl-O-Mat vorkommen, den Jugendlichen aber wichtig erscheinen. Dabei gilt: kritisch nachhaken ist absolut erwünscht!