Landesjugendring Saar e.V. empört über Blockadehaltung der CDU

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Wahlrecht für 16-Jährige bleibt weiter verwehrt

Der Landesjugendring Saar e.V. zeigt sich empört über die Ablehnung der CDU zur Absenkung des Wahlalters auf Kommunal- und Landesebene. „Wir sind enttäuscht, dass sich die CDU erneut gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Saarland ausgesprochen hat. Wir sehen darin eine verpasste Chance, junge Menschen auf allen politischen Ebenen adäquat zu beteiligen und ihre Perspektiven und Bedürfnisse in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Es ist ein Skandal, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl mitbestimmen können, aber bei der Kommunalwahl vor der eigenen Haustür nicht mitreden dürfen“, so Alexander Jost, Vorstandsmitglied des Landesjugendrings.

Viele der jungen Menschen im Saarland bringen sich in den Vereinen vor Ort ein, übernehmen gesellschaftliche Verantwortung und sind in den Vereinsstrukturen bereits mit demokratischen Prozessen vertraut. Darüber hinaus müsse man den jungen Menschen durch politische Bildung in und außerhalb der Schule das notwendige Handwerkszeug vermitteln, um sie in ihrer demokratischen Willensbildung zu unterstützen, wenn man ernsthaft besorgt sei, dass sie dazu nicht in der Lage wären.

„Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das sich niemand erst erarbeiten oder verdienen muss. Wer junge Menschen dazu verpflichten will, sich gesellschaftlich zu engagieren, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, an den grundlegenden demokratischen Prozessen teilzunehmen“, erklärt Fabienne Wolfanger, Vorstandssprecherin des Landesjugendrings. „Die Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters bleiben seit Jahrzehnten die gleichen und keines davon überzeugt. Es gibt kein valides Argument dafür, jungen Menschen ihre demokratischen Grundrechte vorzuenthalten“, stellt Wolfanger fest.

Der Landesjugendring Saar e.V. setzt sich seit Jahren für eine echte Beteiligung junger Menschen auf allen politischen Ebenen ein. Ein wichtiger Schritt dazu wäre die Absenkung des Wahlalters, wie sie bereits in 11 von 16 Bundesländern beschlossen wurde.

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Info Landesjugendring
Der Landesjugendring Saar e.V. (www.landesjugendring-saar.de) ist die Arbeitsgemeinschaft von 28 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland. Die Mitgliedsverbände sind konfessionell, gewerkschaftlich, sozial, ökologisch oder musisch-kulturell orientiert. Aufgabe des Landesjugendrings ist es u.a., die gemeinsamen Interessen der Kinder- und Jugendverbände und ihrer Mitglieder in Politik und Gesellschaft zu vertreten und öffentlich zu machen. Projekte des Landesjugendrings sind die Initiative zur Erinnerungsarbeit „Damit kein Gras drüber wächst“, QuBe Saar zur Qualifizierung von Jugendgruppierungen im Saarland sowie das Projekt „Kulturelle Jugendarbeit“. Der Landesjugendring Saar ist zudem Träger des Jugendserver-Saar (www.jugendserver-saar.de), dem Internet-Portal für Jugendliche und die Jugendhilfe im Saarland.